Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

1. (*) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein Angebot, sondern lediglich eine Produktbewerbung und Produktbeschreibung dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Annahme Ihres Angebotes durch uns und damit das Zustandekommen des Kaufvertrages erfolgt durch Zugang unserer Bestellbestätigung, welche wir an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse versenden.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe, Länge, Ausrüstung, Material, Design, Funktion bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäfts mit einem unserer Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt.

4. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Zahlungen

1. (*) Die im Online-Shop genannten Produktpreise sind ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten.

2. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt er in Zahlungsverzug. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5. Unsere Rechnungen, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu zahlen.

6. SEPA-Lastschriftmandate werden frühestens 7 Tage nach Auftragseingang von Ihrem ausgewiesenem Konto abgebucht. Bitte sorgen Sie dafür, dass ab dem 7. Tag nach der Bestellung ein ausreichender Geldbetrag auf diesem Konto zur Verfügung steht.

7. Unsere Handelsvertreter und Handlungsgehilfen sind nur inkassoberechtigt, wenn sie eine entsprechende schriftliche Vollmacht von uns besitzen.

§ 4 Versendungskauf, Gefahrübergang

1. Eine frachtfreie Lieferung erfolgt innerhalb Münchens ab 50,00 Euro, außerhalb ab 100,00 Euro Nettowarenwert.

2. Lieferung und Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung mit der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5. Höhere Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transports oder sonstigen Umstände, die uns oder unseren Vorlieferanten ohne Verschulden die rechtzeitige Lieferung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder nach unserer Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann uns unter angemessener Fristsetzung auffordern zu erklären, ob wir binnen angemessener Frist liefern oder zurücktreten. Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldeten Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu betrachten. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperre oder sonstige durch uns nicht verschuldete Umstände nicht erfolgen kann, oder wenn die Ware auf Wunsch des Kunden eingelagert wird. Bei Lieferung frei Verwendungsstelle des Kunden trägt der Kunde alle Kosten ab dem Zeitpunkt, zu dem er die Ware abzunehmen hat.

6. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sowie Verpackung sind unserer Wahl überlassen. Überprüfung und/oder Abnahme der Ware vor Versand erfolgen nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abnahme und/oder Überprüfung können dann nur beim Lieferwerk oder Lager sofort nach Meldung der Versandbereitschaft erfolgen. Alle Abnahmekosten trägt der Kunde.

7. Fixtermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

8. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die §§ 377, 378 HGB. Ist der Kunde Nichtkaufmann, hat er offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Erfolgt eine Abnahme und/oder Überprüfung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme und/oder Überprüfung zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Die Ware gilt mit Absendung oder mit Einlagerung in jeder Beziehung als vertragsmäßig geliefert und abgenommen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Zession aufzudecken und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

§ 6 Gewährleistung

1. Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

2. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Nimmt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Nimmt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

5. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, 1 Jahr.

6. Unsere Produktbeschreibung oder die unserer Zulieferer ist für die Beschaffenheit der Ware abschließend. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

HEINZ GmbH & Co. KG 
Margaretha-Ley-Ring 9
85609 Aschheim

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichter fahrlässiger Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung nur unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

3. Schadenersatzansprüche der Kunde wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 9 Datenschutz

1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderungen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligungserklärung mit Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit von Ihnen durch Zusendung einer E-Mail an info@heinz-gmbh.de widerrufen werden.

3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen oder abzurechnen, Nutzungsdaten werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angabe über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung verwenden. Sie haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter info@heinz-gmbh.de zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofilen mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen und die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse info@heinz-gmbh.de zur Verfügung.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Stand Juli 2014

Mit (*) markierten Absätze gelten ausschließlich für unseren Online-Shop

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